Hier.pdf

Die Frequenzschutzbeiträge wurden gerichtlich überprüft und die gesetzlichen Grundlagen, die Frequenzschutzbeitragsverordnung, die Zuordnung der Aufwände und die Verrechnungssystematik wurden bestätigt. Die Beitragsbescheide für 2017 und 2018 entsprechen den rechtlichen Anforderungen. Es gibt einen neuen Beitrag nach dem Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt, aber für 2017 und 2018 wird davon abgesehen. Die Beitragspflicht knüpft an eine Frequenzzuteilung an und besteht für die komplette Dauer der Zuteilung, unabhängig von der tatsächlichen Nutzung. Die Beitragssätze werden nach Kosten und Leistungsrechnung ermittelt und können von Jahr zu Jahr schwanken. Die Beiträge werden rückwirkend erhoben, da die Beitragssätze erst nachträglich ermittelt werden können. Die individuellen Beiträge werden anhand der Beitragssätze, des Zeitraums und der Anzahl der Bezugseinheiten berechnet. Die Beitragspflicht besteht auch für zurückliegende Zeiträume, wenn die Frequenzzuteilung zwischenzeitlich erloschen ist.