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👤 Author: Stuhlmüller, Josef (LTA)
⬇️ Downloads: 186

Summary

Änderungsantrag der Abgeordneten Claudia Stamm zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz): Recht auf Pflichtverteidigung bei Vorbeugehaft im PAG verankern. Der Antrag soll sicherstellen, dass Personen, die in Vorbeugehaft genommen werden, ein Recht auf Pflichtverteidigung haben, um ihre Rechte zu schützen. Bisher kann eine Person in Vorbeugehaft genommen werden, ohne dass ein Rechtsanwalt eingeschaltet wird, was als nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar angesehen wird. Der Antrag bezieht sich auf § 1 des Gesetzentwurfs und soll Art. 17 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 ändern, um das Recht auf Pflichtverteidigung zu gewährleisten. Die Begründung des Antrags beruft sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und den Grundsatz, dass der Einzelne nicht nur Objekt richterlicher Entscheidung sein soll, sondern auch als Subjekt Einfluss auf das Verfahren nehmen können soll.

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Änderungsantrag der Abgeordneten Claudia Stamm zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts...

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  • File Format: PDF
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  • Author: Stuhlmüller, Josef (LTA)
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