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🔗 Source: dip21.bundestag.de

📊 Size: 142 KB

👤 Author: Deutscher Bundestag

⬇️ Downloads: 16

Summary

Der Deutsche Bundestag soll den Datenschutz stärken, indem die Betroffenenrechte im Bereich des Datenschutzes gestärkt werden, die Kompetenzen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gestärkt werden und die unabhängige datenschutzrechtliche Kontrolle der Nachrichtendienste ausgebaut wird. Der Entwurf des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU (DSAnpUG-EU) wird kritisiert, da er den Datenschutzstandard in Deutschland absenken und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einschränken würde. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Betroffenenrechte stärkt, die Kompetenzen der BfDI ausbaut und den Beschäftigtendatenschutz verbessert.

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Der Deutsche Bundestag soll den Datenschutz stärken, indem die Betroffenenrechte im Bereich des Datenschutzes gestärkt werden, die Kompetenzen der...

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File Format: PDF
File Size: 142 KB
Pages: 4
Language: DE
Author: Deutscher Bundestag
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Last Updated: 1 month ago

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