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Entwurf Der SPD-Fraktion.pdf

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🔗 Source: dip21.bundestag.de
📊 Size: 223 KB
👤 Author: Deutscher Bundestag
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Summary

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag zielt darauf ab, den § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) aufzuheben. Dieser Paragraph verbietet die öffentliche Ankündigung oder Anpreisung von Schwangerschaftsabbrüchen aus Vermögensvorteil oder in grob anstößiger Weise. Die Begründung für die Aufhebung liegt darin, dass Ärztinnen und Ärzte die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen auf ihren Internetseiten nicht mehr erwähnen, um sich der Gefahr der Strafverfolgung zu entziehen. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und einschränkt das Recht von Patientinnen und Patienten auf Information und freie Arztwahl. Die Aufhebung des § 219a StGB soll es Ärztinnen und Ärzten ermöglichen, sachlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

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Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag zielt darauf ab, den § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) aufzuheben.

Technical Information

  • File Format: PDF
  • File Size: 223 KB
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  • Language: DE
  • Author: Deutscher Bundestag
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