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Extrem Rechte Einstellungsmuster Bei Der Berliner Polizei.pdf

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👤 Author: Abgeordnetenhaus von Berlin
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Die Abgeordneten Niklas Schrader und Ferat Koçak (LINKE) haben am 14. September 2022 eine schriftliche Anfrage zum Thema "Extrem rechte Einstellungsmuster bei der Berliner Polizei" gestellt. Die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport antwortete am 26. September 2022.

Es gibt 13 Tarifbeschäftigte und 98 verbeamtete Dienstkräfte, bei denen der Verdacht auf eine extrem rechte Einstellung besteht. Diese Personen gehören verschiedenen Dienststellen, wie der Direktion Zentrale Sonderdienste, der Direktion Einsatz und Verkehr, der Polizeiakademie und dem Landeskriminalamt, an.

Die Anzahl der Fälle hat sich gegenüber dem Stand von Drs. 19/12562 geändert. Aktuell gibt es 13 Tarifbeschäftigte und 98 verbeamtete Dienstkräfte, bei denen ein Verdacht auf eine extrem rechte Einstellung besteht.

Gegen 19 Personen (7 Tarifbeschäftigte und 12 verbeamtete Dienstkräfte) sind Strafermittlungsverfahren anhängig, unter anderem wegen Bedrohung, Beleidigung, Gewaltdarstellung, Körperverletzung und Volksverhetzung.

Aktuell sind 76 Disziplinarverfahren wegen Vorwürfen mit politisch motiviertem Hintergrund in Bearbeitung. Die zugrundeliegenden disziplinarwürdigen Sachverhalte sind in Farbkategorien eingeteilt: 18 Fälle sind "rot" (extremste Kategorie), 30 Fälle sind "orange", 23 Fälle sind "gelb" und 2 Fälle sind "grün" (wenigste Kategorie).

Der Verdacht einer extrem rechten Einstellung basiert auf verschiedenen Indizien, wie strafprozessualen oder gefahrenabwehrrechtlichen Grundlagen, und wird durch die EG Zentral des Landeskriminalamts geprüft.

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Die Abgeordneten Niklas Schrader und Ferat Koçak (LINKE) haben am 14.

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