Gebührensatzung Der Stadt Hagen.pdf

Die Stadt Hagen hat eine Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren erlassen. Die Satzung regelt die Straßenreinigung und den Winterdienst auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen innerhalb der geschlossenen Ortslagen. Die Straßenreinigung umfasst die Entfernung von Verunreinigungen, die die Hygiene oder das Stadtbild beeinträchtigen oder eine Gefährdung des Fahr- und Fußgängerverkehrs darstellen können. Der Winterdienst umfasst das Schneeräumen und Bestreuen von Gehwegen, Fußgängerüberwegen und gefährlichen Stellen auf Fahrbahnen bei Schnee und Eisglätte.

Die Straßenreinigungs- und Winterdienstpflicht kann auf die Grundstückseigentümer übertragen werden, die an die Straßen oder Wege angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke besitzen. Die Pflicht umfasst die Reinigung von Fahrbahnen und Gehwegen nach Bedarf, mindestens jedoch 14-täglich, sowie die Beseitigung von Unkraut und sonstigen Verunreinigungen. Bei Schnee und Eisglätte müssen die Gehwege von Schnee frei gehalten und bei Glätte bestreut werden.

Die Satzung regelt auch die Art und den Umfang der Straßenreinigungs- und Winterdienstpflicht, einschließlich der Verwendung von abstumpfenden Mitteln und der Vermeidung von Streusalz und anderen auftauenden Stoffen. Es werden auch Vorschriften für die Lagerung von Schnee und die Freihaltung von Einläufen in Entwässerungsanlagen und Hydranten festgelegt. Die Gebühr für die durchgeführte Straßenreinigung und den Winterdienst ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.