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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit seinem Beschluss vom 22.03.2023 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, die Stadt Dortmund aufzufordern, den Zugang zur Westfalenhalle für den Vortrag von Dr. Daniele Ganser am 27.03.2023 zu gewähren. Die Stadt Dortmund hatte versucht, den Vortrag zu verhindern, indem sie Vorwürfe gegen Ganser erhob und seine Reputation zu beschädigen suchte. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die Meinungsfreiheit ein hohes Gut in einem demokratischen Rechtssystem ist und dass die Stadt Dortmund keine begründeten Anschuldigungen gegen Ganser vorbringen konnte. Der Vortrag findet somit wie geplant statt.

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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit seinem Beschluss vom 22.03.2023 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts...

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