Richtlinien (Leitfaden) 24-Stunden Pflege.pdf

Richtlinien zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung (§ 21b des Bundespflegegeldgesetzes):
Zuschüsse können an pflegebedürftige Personen oder deren Angehörige gewährt werden, wenn ein Betreuungsverhältnis im Sinne des Hausbetreuungsgesetzes vorliegt, ein Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 besteht und eine 24-Stunden-Betreuung notwendig ist.
Die Zuschüsse betragen bei Beschäftigung unselbständiger Betreuungskräfte € 1.100 monatlich (zwei Beschäftigungsverhältnisse) oder € 550 monatlich (ein Beschäftigungsverhältnis) und bei Beschäftigung selbständiger Betreuungskräfte € 550 monatlich (zwei Betreuungskräfte) oder € 275 monatlich (eine Betreuungskraft).
Ein Zuschuss kann gewährt werden, wenn das monatliche Netto-Gesamteinkommen der pflegebedürftigen Person € 2.500 nicht übersteigt, wobei die Einkommensgrenze für unterhaltsberechtigte Angehörige um € 400 bzw. € 600 erhöht wird.
Ansuchen auf Gewährung eines Zuschusses sind beim Bundessozialamt einzubringen und müssen bestimmte Unterlagen, wie z.B. eine Erklärung über die Betreuung und den Pflegegeldbezug, enthalten.
Auf die Gewährung eines Zuschusses besteht kein Rechtsanspruch.