Wettbewerbsverfahren.pdf

Die Erste Kammer hat in mehreren Verfahren Entscheidungen getroffen, die sich auf Green Marketing, Gesundheitsaussagen bei Säuglingsnahrung, Geschlechterdiskriminierung und Irreführung in der Werbung beziehen.

Im Verfahren Nr. 168/23 wurde die Beschwerde gegen die Werbeaussage "xxxxxxxx Heizöl ist klimaneutral" gutgeheissen, da die Aussage irreführend und unlauter ist. Die Beschwerdegegnerin hat nicht genügend Beweise für die Klimaneutralität des Produkts oder der Unternehmung erbracht.

In anderen Verfahren (Nr. 169/23, Nr. 157/23, Nr. 158/23, Nr. 159/23, Nr. 160/23, Nr. 161/23) wurden Beschwerden wegen Green Marketing, Gesundheitsaussagen bei Säuglingsnahrung und Geschlechterdiskriminierung behandelt.

Die Kammer hat auch Entscheidungen in Bezug auf Irreführung in der Werbung getroffen, wie z.B. im Verfahren Nr. 154/23, in dem eine Werbung für eine "3 für 2 Aktion" als irreführend eingestuft wurde.

Insgesamt hat die Erste Kammer betont, dass Werbung und Marketing mit Umweltbezug den Anforderungen des Kapitels D des ICC-Kodex genügen müssen und dass vage oder unspezifische Aussagen, die für die Umwelt vorteilhaft sind, nur getätigt werden dürfen, wenn sie ohne Einschränkung bei jeder vernünftigerweise vorhersehbaren Sachlage gelten.