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Bundestag beschließt Teilhabestärkungsgesetz (TSG) am 22.4.2021, das unter anderem folgende Neuregelungen enthält:
- Neuregelung des Personenkreises für Eingliederungshilfe
- Möglichkeit für Jobcenter, Leistungen nach SGB II bei Reha-Verfahren anderer Träger zu erbringen
- Verbesserter Zugang von Jobcentern zur Teilhabeplanung
- Neue Ansprechstellen für Beratung von Arbeitgebern
- Zugang zum Budget für Ausbildung auch aus dem Werkstatt-Arbeitsbereich
- Einführung einer Vertrauensperson der Beschäftigten im Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)
- Keine Verdoppelung der Ausgleichsabgabe für Betriebe, die keine schwerbehinderten Menschen beschäftigen.
Das TSG enthält auch eine Neufassung der Leistungsberechtigung für Eingliederungshilfe, die an der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) orientiert ist.
Zudem verbessert das TSG die Betreuung von Rehabilitandinnen und Rehabilitanden durch die Jobcenter und stärkt die Rechte der Leistungsberechtigten, der beteiligten Reha-Träger und der Jobcenter im Teilhabeplanverfahren.