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Gesetzentwurf zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes

Problem:

Deutschland ist Vertragspartei verschiedener Abkommen (Haager Abkommen, Londoner Akte, Genfer Akte), die internationale Eintragungen von gewerblichen Mustern und Modellen regeln. Bisher gibt es im deutschen Recht keine spezifischen Vorschriften für diese internationalen Eintragungen.

Lösung:

Der Gesetzentwurf fügt dem Geschmacksmustergesetz einen neuen Abschnitt hinzu, der den Schutz gewerblicher Muster und Modelle nach dem Haager Abkommen regelt. Dieser Abschnitt gilt für alle internationalen Eintragungen nach dem Haager Abkommen, unabhängig von der spezifischen Fassung.

Inhaltliche Punkte:

Einreichung: Internationale Anmeldungen können direkt beim Internationalen Büro der WIPO oder über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) eingereicht werden.
Weiterleitung: Das DPMA leitet eingereichte internationale Anmeldungen unverzüglich an das Internationale Büro weiter, ohne diese zu prüfen.
Prüfung auf Eintragungshindernisse: Internationale Eintragungen werden vom DPMA auf Eintragungshindernisse nach deutschem Recht geprüft. Bei Vorliegen von Hindernissen wird dem Internationalen Büro eine Mitteilung über die Schutzverweigerung übermittelt.
Wirkung: Die internationale Eintragung gewährt in Deutschland den gleichen Schutz wie ein Geschmacksmuster.

Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen: Kosten für das DPMA durch Annahme, Weiterleitung und Prüfung internationaler Anmeldungen. Diese werden jedoch durch neue Gebühren ausgeglichen. Keine Belastung von Bund, Ländern oder Gemeinden.
Bürokratie: Einführung neuer Informationspflichten für Unternehmen und Bürgerinnen/Bürger beim DPMA.
* Sonstige Auswirkungen: Keine Erhöhung der Preise oder des allgemeinen Preisniveaus erwartet.