165. Sitzung: SURE-GewährlG & Regierung Befragung.pdf

Die 165. Sitzung des Deutschen Bundestages fand am 17. Juni 2020 statt. Die Tagesordnung umfasste mehrere Punkte, darunter die Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-Gewährleistungsgesetz).

Der Bundesminister für besondere Aufgaben, Dr. Helge Braun, wurde von verschiedenen Abgeordneten befragt. Beatrix von Storch (AfD) fragte nach der Notwendigkeit des Gesetzes, während Carsten Schneider (SPD) und Stephan Thomae (FDP) nach der Auswirkung auf die Wirtschaft fragten. Benjamin Strasser (FDP) und Rudolf Henke (CDU/CSU) fragten nach der Finanzierung des Gesetzes, während Yasmin Fahimi (SPD) und Dr. André Hahn (DIE LINKE) nach der sozialen Auswirkung fragten.

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fragte nach der Umsetzung des Gesetzes, während Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nach der Rechtswirkung fragten. Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Rainer Kraft (AfD) fragten nach der Auswirkung auf die Unternehmen, während Stephan Brandner (AfD) und Dr. Achim Kessler (DIE LINKE) nach der Notwendigkeit des Gesetzes fragten.

Dr. Jens Zimmermann (SPD) und Manuel Höferlin (FDP) fragten nach der Finanzierung und der Umsetzung des Gesetzes, während Gustav Herzog (SPD) und Johannes Vogel (FDP) nach der sozialen Auswirkung fragten.

Zudem fand eine Fragestunde statt, bei der Torsten Herbst (FDP) nach der Onlinezulassung von Kraftfahrzeugen im Freistaat Sachsen fragte.