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Der Landtag von Schleswig-Holstein soll die Landesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet zu erarbeiten und in den Bundesrat einzubringen. Der Gesetzentwurf soll folgende Eckpunkte umsetzen:

1. Erstreckung der Haftungsbegrenzungen des Telemediengesetzes auf Telekommunikationsdienste.
2. Anbieter von Durchleitungs- und Speicherdiensten sollen nur verpflichtet sein, fremde Informationen zu entfernen oder zu sperren, wenn der Anspruchsteller eine entsprechende Gerichtsentscheidung vorlegt.
3. Anbieter von Durchleitungs- und Speicherdiensten sollen keine Rechtsverletzungen verhindern, für die sie nicht verantwortlich sind.
4. Erstreckung des Fernmeldegeheimnisses auf die Nutzung von Telemediendiensten.
5. Klarstellung, dass der gesetzliche Datenschutz auch für Internet-Protokoll-adressen gilt.
6. Verbot der Erstellung von Nutzerprofilen ohne Einwilligung des Nutzers.
7. Umsetzung der europäischen Regelung zum Schutz vor Ausspionieren des Nutzers durch "Spyware" und ähnliche Technologien.
8. Information der Nutzer über die Dauer der Aufbewahrung ihrer Daten.
9. Stärkung des Rechts auf anonyme Internetnutzung durch ein wirksames Koppelungsverbot.
10. Schutz der Nutzer vor unangemessenen Datenverarbeitungs-Einwilligungsklauseln.

Die Begründung für den Antrag beruft sich auf die Bedeutung des Internets für das tägliche Leben und die wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein, sowie auf die Notwendigkeit, die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet zu schützen und den Datenschutz zu stärken.