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Antrag Zur Einbürgerung Von "Curveball" Vom 06.12.10.pdf

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Summary

Der Landtag von Baden-Württemberg hat einen Antrag gestellt, um Informationen über die Einbürgerung eines irakischen Staatsangehörigen namens R. A. zu erhalten. R. A. war im Jahr 2008 eingebürgert worden, nachdem er im Jahr 1999 nach Deutschland eingereist war und als Asylbewerber anerkannt worden war. Der Antrag bezieht sich auf die Umstände seiner Einbürgerung, insbesondere auf die Beteiligung von Behörden, die Prüfung seiner Voraussetzungen für die Einbürgerung und die Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltstitels. Es wird auch auf die Tatsache hingewiesen, dass R. A. jahrelang von einer vom Bundesnachrichtendienst (BND) betriebenen Scheinfirma finanziert wurde und dass seine Angaben über ein angebliches irakisches Biowaffenprogramm sich als falsch herausgestellt hatten. Das Innenministerium hat auf den Antrag geantwortet und erklärt, dass die Einbürgerungsbehörde der Stadt Karlsruhe für das Einbürgerungsverfahren zuständig war und dass das Innenministerium und das Regierungspräsidium Karlsruhe nicht direkt beteiligt waren.

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Der Landtag von Baden-Württemberg hat einen Antrag gestellt, um Informationen über die Einbürgerung eines irakischen Staatsangehörigen namens R. A.

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