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Der Bundestag debattierte über den wiederauflebenden Antisemitismus in Deutschland, 85 Jahre nach der Reichspogromnacht. Die CDU/CSU-Fraktion forderte härtere Strafen für antisemitische Straftaten, einschließlich einer Mindeststrafe von sechs Monaten und der Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler, die solche Verbrechen begehen. Alexander Dobrindt (CSU) betonte, dass Antisemitismus nicht nur ein Plenarprotokollthema sein dürfe, sondern mit konkreten Maßnahmen ins Bundesgesetzblatt aufgenommen werden müsse.

Gleichzeitig bekräftigte der Bundestag seine Solidarität mit Israel angesichts des Hamas-Terrors. Die Unionsfraktion brachte einen Leitantrag ein, der unter anderem eine dauerhafte Beilegung des Nahostkonflikts im Rahmen einer Zweistaatenlösung fordert und die Bundesregierung auffordert, sicherzustellen, dass Hilfsgelder für humanitäre Zwecke verwendet werden.

Zusätzlich diskutierte der Bundestag über die aktuelle Migrationskrise in Deutschland. Thorsten Frei (CDU) kritisierte die Maßnahmen der Bundesregierung als unzureichend und verwies auf die wachsende Überlastung von Städten und Gemeinden durch illegale Zuwanderung. Er warf der Ampel-Koalition vor, das Problem zu verschärfen, indem sie Maßnahmen ergreift, die dem Ziel der Begrenzung der irregulären Migration widersprechen.