BT-Drs 17/1174.pdf

Der Bundestag wolle beschließen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz reformiert werden soll, um menschenwürdige Lebensbedingungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete sicherzustellen. Das Grundgesetz garantiert nach Artikel 1 Absatz 1 (Menschenwürde) und Artikel 20 Absatz 1 (Sozialstaat) das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 festgestellt, dass dieses Grundrecht neben der physischen Existenz auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst. Die Leistungshöhen des Asylbewerberleistungsgesetzes sind seit 1993 unverändert geblieben und liegen deutlich unterhalb des Niveaus der beiden anderen bedürftigkeitsorientierten Leistungssysteme des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 die Verfassungswidrigkeit der Höhe der Leistungen belegt und eine unverzügliche Neuregelung verlangt. Bis zu deren Inkrafttreten gelten für Personen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, Leistungen wie nach dem SGB II und dem SGB XII.