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👤 Author: Deutscher Bundestag

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Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass die Digitalpolitik der Jahre 2005 bis 2021 unter Bundeskanzlerin Merkel in allen Belangen gescheitert ist. Gründe dafür sind der fehlende politische Wille, unzureichende Beratungs- und Verwaltungsstrukturen, fehlende Fachkompetenzen und unzureichende Finanzmittel. Die Digitalpolitik hat zu einer nationalen Notlage im Bereich der digitalen Bildung, der digitalen Medizinversorgung und der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung geführt. Es gibt keine Klarheit über die Ausgaben des Bundes im Bereich der Digitalpolitik, da es kein spezifisches Digitalbudget im Bundeshaushalt gibt. Die mangelnde Digitalpolitik hat zu einer unzureichenden Breitbandversorgung, einer inakzeptablen Anzahl an Funklöchern und einer unsicheren 5G-Netzinfrastruktur geführt. Deutschland ist im internationalen Vergleich im Bereich der Digitalisierung zurückgefallen und hat zahlreiche Strategiepapiere verabschiedet, die überlappend, inkonsistent und unambitioniert sind.

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Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass die Digitalpolitik der Jahre 2005 bis 2021 unter Bundeskanzlerin Merkel in allen Belangen gescheitert ist.

Technical Information

File Format: PDF
File Size: 202 KB
Pages: 4
Language: DE
Author: Deutscher Bundestag
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Last Updated: 2 days ago

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