Bundeswahlgesetz Reform.pdf

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 25. Juli 2012 entschieden, dass zentrale Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes (BWG) verfassungswidrig sind. Der Effekt des negativen Stimmgewichts, die Reststimmenverwertung und die Zuteilung von Überhangmandaten ohne Ausgleich wurden beanstandet.

Der Effekt des negativen Stimmgewichts entsteht, wenn zusätzliche Zweitstimmen für eine Partei in einem Land nicht zu einem Sitzgewinn führen, aber in einem anderen Land zu einem Sitzverlust für dieselbe Partei führen können. Dieser Effekt wurde durch die Reform des § 6 BWG im Jahr 2011 nicht beseitigt.

Die Reststimmenverwertung, bei der Stimmen, die bei der landesinternen Verteilung ohne Erfolg geblieben sind, bundesweit aufsummiert werden, um rundungsbedingte Nachteile auszugleichen, wurde als grundgesetzwidrig angesehen.

Die Zulassung von mehr als etwa 15 Überhangmandaten ohne proportionalen Ausgleich wurde als Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien gesehen.

Das BVerfG hat die verfassungswidrigen Bestimmungen für nichtig erklärt, was bedeutet, dass derzeit kein gültiges Wahlrecht besteht. Der Gesetzgeber muss bis zur nächsten Bundestagswahl eine neue Regelung schaffen, um die verfassungswidrigen Bestimmungen zu ersetzen.