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Datenschutzgesetzän Derung.pdf

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🔗 Source: dserver.bundestag.de

📊 Size: 234 KB

👤 Author: Deutscher Bundestag

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Summary

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zielt darauf ab, die Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch die Errichtung einer obersten Bundesbehörde zu stärken. Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll künftig den Status einer obersten Bundesbehörde haben und eigenständig sowie unabhängig ausgestaltet sein. Dies soll durch die Aufhebung der organisatorischen Anbindung an das Bundesministerium des Innern und die Unterstellung unter ausschließliche parlamentarische und gerichtliche Kontrolle erreicht werden. Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zur Wahl und zum Amtseid der oder des Bundesbeauftragten sowie zur Vertretung und Weiterführung der Geschäfte. Es wird erwartet, dass die Änderungen zu einer Stärkung der Datenschutzaufsicht auf Bundesebene führen werden.

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Description

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zielt darauf ab, die Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch die Errichtung einer...

Technical Information

File Format: PDF
File Size: 234 KB
Pages: 24
Language: DE
Author: Deutscher Bundestag
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Last Updated: 7 months ago

Document Overview

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