Drucksache 19/15182.pdf

Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag fordert Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen im Luftverkehrssektor. Der Antrag hebt die dringende Notwendigkeit hervor, den rasant wachsenden Luftverkehr, der derzeit für 24,4 Millionen Tonnen CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich ist, umweltfreundlicher zu gestalten.

Hauptpunkte:

1. Kerosinsteuerbefreiung: Kritisiert wird die Energiesteuerbefreiung für gewerblich verwendetes Kerosin, die zu erheblichen Haushaltsausfällen führt und den Luftverkehr im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern begünstigt, obwohl dieser mehr Treibhausgase emittiert.

2. Harmonisierung der Besteuerung: Es wird vorgeschlagen, eine einheitliche Energiebesteuerung für Kerosin auf EU-Ebene einzuführen, um Wettbewerbsverzerrungen abzubauen und ökologische Anreize zu setzen. Deutschland sollte bis zu einer EU-Einigung die bestehende Luftverkehrssteuer anheben.

3. Steuersatzanpassung: Der Antrag fordert die Einführung eines neuen Steuersatzes für Kurzstreckenflüge (30 Euro) und die Verdreifachung der übrigen Steuersätze, um Einnahmen zu steigern und Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Die Deckelung der Einnahmen soll aufgehoben werden.

4. Reduzierung von Inlandsflügen: Der Bundestag fordert, dass Bundesbedienstete Inlandsflüge nur noch in Ausnahmefällen nutzen und dass die Kosten für Inlandsflüge von Unternehmen als Betriebsausgabe nur noch zur Hälfte geltend gemacht werden dürfen.

5. Umsatzsteuer auf internationale Flugtickets: Es wird vorgeschlagen, internationale Flugtickets für den deutschen Anteil der Reise vollständig mit Umsatzsteuer zu besteuern.

6. Internationale Zusammenarbeit: Die Bundesregierung soll sich für bilaterale Abkommen mit anderen EU-Ländern einsetzen, um eine vollständige Besteuerung von Flugtickets zwischen diesen Ländern zu erreichen, bis eine EU-weite Regelung gilt.

Ziel:

Der Antrag zielt darauf ab, den Luftverkehr nachhaltiger zu gestalten, indem die negativen Klimaauswirkungen reduziert und ein umweltgerechteres Verhalten im Verkehr gefördert wird.