Flächenvergabe Im Hamburger Hafen: Warum Beschränkt Auf Steinwerder Süd?.pdf

Die Anfrage befasst sich mit der Vergabe von Hafengrundstücken in Hamburg, insbesondere dem Einsatz von Erbbaurechtsverträgen. Der Abgeordnete Ralf Niedmers (CDU) fragt nach den Gründen für die eingeschränkte Anwendung dieses Vertragsmodells und nach der zukünftigen Strategie.

Antworten des Senats:

1. Befragung der Hafenunternehmen: Die HPA (Hamburg Port Authority AöR) ist regelmäßig mit den Unternehmen im Dialog, jedoch wurde keine spezifische Befragung zu Erbbaurechten durchgeführt. Einige Unternehmen äußerten Bedenken bezüglich des aktuellen Mietregimes, insbesondere hinsichtlich Kreditsicherung und Vertragslaufzeiten.

2. Risiken bei Erbbaurechten: Die Hauptgefahren liegen in der Übereinstimmung mit EU-Wettbewerbsrecht in Bezug auf Laufzeit und Erbbauzins.

3. Einführung von Erbbaurechten: Es wurde keine Entscheidung für eine flächendeckende Einführung getroffen. Stattdessen soll das Modell zunächst für investitionsintensive Großprojekte wie Steinwerder Süd eingesetzt werden.

4. Investitionsvolumen: Das "erhebliche Investitionsvolumen" variiert je nach Projekt und lässt sich nicht pauschal beziffern.

5. Weitere Großprojekte: Der Senat denkt derzeit über die Einführung bei weiteren Großvorhaben nach, ohne konkrete Projekte zu nennen. Das Erbbaurecht soll zunächst im Pilotprojekt Steinwerder Süd getestet werden.

6. Zeitliche Prognose: Eine erste Evaluation der Erbbaurechtsvergabe ist noch nicht zeitlich festgelegt.

7. Beseitigung von Investitionshemmnissen: Der Senat plant, bestehende Probleme durch bedarfsgerechte Lösungen und Maßnahmen zu beseitigen, ohne konkrete Zeitpläne oder Schritte zu nennen. Die HPA soll weiterhin im Dialog mit den Unternehmen bleiben.