Kinderpornographiege Setz.pdf

Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen zielt darauf ab, den Zugang deutscher Nutzer zu kinderpornographischen Inhalten im Internet zu erschweren. Dazu sollen Zugangsanbieter technische Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zu kinderpornographischen Internetangeboten zu erschweren. Das Bundeskriminalamt erstellt und aktualisiert eine Liste mit kinderpornographischen Websites und übermittelt diese an die Zugangsvermittler. Die Internetzugangsanbieter haben Investitionskosten für die technischen Vorkehrungen und Aufwendungen für den laufenden Betrieb zu tragen. Der Gesetzentwurf enthält neue Informationspflichten und regelt die Sperrung von kinderpornographischen Telemedienangeboten. Die Diensteanbieter haben die Sperrliste zu sichern und Nutzeranfragen auf ein Telemedienangebot umzuleiten, das die Nutzer über die Gründe der Sperrung informiert. Die Bundesregierung erstattet dem Bundestag innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten Bericht über die Anwendung dieses Gesetzes.