KlAnf FDP 19_27404 RS Und Antwort.pdf

Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema "Position der Bundesregierung zur personellen Aufstellung der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung". Der Präsident der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), Prof. Dr. Edgar Ernst, hatte Aufsichtsratsposten bei börsennotierten deutschen Konzernen, was zu Kritik führte. Die DPR hat mitgeteilt, dass Prof. Dr. Edgar Ernst die Stelle des Präsidenten zum 31. Dezember 2021 niederlegen wird. Die Bundesregierung teilt mit, dass die Verfahrensordnung der DPR von 2016 keine Anwendung auf den Arbeitsvertrag mit dem DPR-Präsidenten findet, da der Dienstvertrag noch bis Ende Juni 2019 fortgegolten hat. Die Bundesregierung hat keine eigene Überprüfung des Rechtsgutachtens der Berliner Kanzlei Arvantage vorgenommen, da dies nicht notwendig war. Der DPR-Präsident hat die Aufsichtsratstätigkeit angezeigt, aber die Bundesregierung hat keine Informationen darüber, ob dies vor oder nach der Bestellung zum Aufsichtsrat bei der Metro AG erfolgte. Die Bundesregierung wurde über die Bestellung des DPR-Präsidenten zum Aufsichtsrat bei der Metro AG informiert, aber es gab keine Leitungsvorlage oder einen Vermerk im BMJV.