Medienstaatsvertrag.pdf

Der überarbeitete Entwurf für den Medienstaatsvertrag sieht eine Präzisierung des Rundfunkbegriffs vor, wonach ein Rundfunkprogramm nur vorliegt, wenn der Anbieter mehrere Sendungen aufeinander folgen lässt. Eine einzelne gestreamte Sendung ohne vorherige oder nachfolgende Sendung ist kein Rundfunkprogramm. Der Begriff der Rundfunkwerbung soll ergänzt werden und den bisherigen Begriff der Werbung ersetzen, einschließlich der Produktplatzierung. Es wird eine neue Verortung der Regelung zur Produktplatzierung vorgeschlagen und die leichte Auffindbarkeit der beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme und Telemedienangebote gefordert. Die Befugnisse der Aufsichtsbehörden bei Verstößen gegen die Vorgaben sollen geregelt werden, wobei eine eindeutige rechtliche Grundlage für wirksame aufsichtliche Maßnahmen geschaffen werden muss.