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Stellungnahme-IM-652-Pegasus.pdf

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Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg antwortet auf einen Antrag zu "Pegasus"-Spyware: Es gibt keine Kenntnisse über den Einsatz von "Pegasus" in Baden-Württemberg, die über öffentlich verfügbare Informationen hinausgehen. Die zuständigen Stellen analysieren die Lage und stehen mit den Sicherheitsbehörden des Bundes in engem Austausch. Es gibt keine Hinweise darauf, dass "Pegasus" von baden-württembergischen Behörden eingesetzt wird oder wurde. Die Landesregierung nimmt keine Stellung zu Vorgängen in Behörden des Bundes oder anderer Länder. Es sind keine Fälle bekannt, in denen "Pegasus" auf Mobiltelefone von Regierungsmitgliedern, Landtagsmitgliedern, Journalisten oder anderen Personen in Baden-Württemberg aufgespielt wurde. Die dienstlichen Mobiltelefone von Regierungsmitgliedern werden durch die BITBW nach dem Stand der Technik abgesichert.

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Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg antwortet auf einen Antrag zu "Pegasus"-Spyware: Es gibt keine Kenntnisse über...

Technical Information

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