PKW-Maut.pdf

Die Einführung einer Infrastrukturabgabe („PKW-Maut“) ist europarechtswidrig, da sie gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit verstößt und die Beschränkungsverbote der Grundfreiheiten verletzt. Eine gleichzeitige Entlastung der Inländer würde eine mittelbare Diskriminierung darstellen. Die Regelung verstößt auch gegen Art. 92 AEUV und das Gebot der Unionstreue. Die Einführung einer Infrastrukturabgabe für alle bei gleichzeitiger Entlastung der Inländer wäre eine qualifizierte Verletzung von Unionsrecht, die zu Schadensersatzansprüchen führen könnte. Die Festlegungen zur kurzzeitigen Benutzung begegnen Bedenken hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit. Die politischen Handlungsoptionen sind begrenzt, da die Ziele Nichtzusätzlichbelastung der Inländer und Europarechtskonformität nicht gleichzeitig erreicht werden können.