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Rassismus Und Meinungsfreiheit.pdf

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Die Meinungsfreiheit hat Grenzen, wenn es um die Verbreitung rassistischen Gedankenguts geht. Rassistische Positionen werden in Deutschland im öffentlichen Raum verbreitet, auch von Personen und Organisationen, die nicht klar dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Die Meinungsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, aber sie ist nicht absolut und kann durch Strafrecht eingeschränkt werden, wenn sie die Menschenwürde anderer angreift. Das Strafrecht darf jedoch nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Die staatliche Schutzpflicht, die Bevölkerung vor rassistischer Propaganda zu schützen, ergibt sich aus dem Grundgesetz und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, wie dem UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form rassistischer Diskriminierung.

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Die Meinungsfreiheit hat Grenzen, wenn es um die Verbreitung rassistischen Gedankenguts geht.

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