Rede Zum Dritten Medienänderungsstaa Tsvertrag Im Niedersächsischen Landtag.pdf

Claudia Schüßler, Sprecherin für Medienpolitik, betont die Bedeutung der anstehenden Abstimmung über den Gesetzentwurf zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag. Sie weist auf die überraschende Diskrepanz zwischen der Anhörung im Unterausschuss "Medien" und den nun vorgetragenen Argumenten hin.

Schüßler hebt mehrere Schlüsselaspekte hervor:

1. Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Der Vertrag stärkt den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, alle Bevölkerungsgruppen anzusprechen, anstatt eine Verwässerung zu fördern. Dies ist entscheidend, da der öffentliche Rundfunk einen breiten Auftrag hat und nicht nur eine bestimmte Altersgruppe ansprechen sollte.

2. Flexibilisierung zwischen linearem und nicht-linearem Angebot: Der Vertrag ermöglicht es den Sendeanstalten, Programme, die nicht mehr linear ausgestrahlt werden müssen, in den nicht-linearen Bereich zu verlagern, wodurch Kosten gespart werden können. Dies ist ein Schritt in Richtung Anpassung an die sich verändernde Medienlandschaft.

3. Qualitätsmanagement und Haushaltsführung: Der Vertrag betont die Wichtigkeit von Qualitätsmanagement innerhalb der Anstalten und überwacht eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung.

4. Anpassung an die digitale Medienlandschaft: Schüßler verweist auf die Anhörung, in der deutlich wurde, wie sich die Medienlandschaft durch das Internet und soziale Plattformen verändert hat. Der Vertrag zielt darauf ab, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dabei zu unterstützen, jüngere Zielgruppen über alternative Wege zu erreichen, ohne sich direkt mit großen Plattformen messen zu wollen.

5. Notwendigkeit guter Nachrichtenberichterstattung: Sie betont die Bedeutung qualitativ hochwertiger Nachrichten für die Demokratie und kritisiert die weit verbreitete Annahme, dass Nachrichten umsonst verfügbar sein sollten. Gute Journalisten und ihre Arbeit müssen entsprechend vergütet werden.

6. Zukunftsorientierung: Schüßler erkennt an, dass der Vertrag ein Schritt in die richtige Richtung ist, um mit den sich schnell verändernden Medienbedingungen Schritt zu halten. Sie verspricht eine wache Beobachtung der zukünftigen Entwicklungen und die Bereitschaft, bei Bedarf nachzusteuern.

Abschließend wird der Gesetzentwurf in Gänze unterstützt, wobei ein wacher Blick auf mögliche Anpassungen in der Zukunft geworfen wird.