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Rehabilitierung Homosexueller.pdf

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Der Bundesrat begrüßt den Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Rehabilitierung von Personen, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt wurden, und fordert eine Ausweitung der Entschädigungsmöglichkeiten sowie eine Kollektiventschädigung. Der Bundesrat schlägt vor, Personen, die Opfer von polizeilichen, strafrechtlichen und dienstrechtlichen Ermittlungen sowie Disziplinarverfahren wurden, in die Entschädigungsregelungen einzubeziehen und eine Kollektiventschädigung vorzusehen, die einen Ausgleich für Schäden herbeiführt, die nicht von den individuellen Entschädigungen aufgegriffen werden. Der Bundesrat fordert auch, die Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz für das gesamte Verfahren zu bestimmen und eine Erweiterung der Tilgungsvorschrift des § 4 StrRehaHomG-E zu prüfen. Die Bundesregierung äußert sich zu der Stellungnahme des Bundesrates und hat den Prüfbitten entsprochen.

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Der Bundesrat begrüßt den Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Rehabilitierung von Personen, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt...

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Author: Deutscher Bundestag
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