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👤 Author: mareike

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Die Bundesregierung hat ein Rückübernahmeabkommen mit Syrien geschlossen, obwohl die Menschenrechtslage in Syrien extrem problematisch ist. Nach Abschiebungen nach Syrien wurden Menschen sofort inhaftiert, gefoltert oder zu Geldstrafen verurteilt. Die syrischen Behörden weigern sich, Auskünfte über die Situation abgeschobener Menschen zu geben. Trotzdem hat die Bundesregierung das Abkommen nicht aufgehoben und setzt die Abschiebungen fort. Die EU führt regelmäßig Gespräche mit der syrischen Regierung über die Menschenrechtslage, aber die Menschenrechte werden dennoch nicht respektiert. Syrien ist ein wichtiger Partner in der Nahostpolitik und die Bundesregierung opfert die Menschenrechte für außenpolitische Interessen. Das Rückübernahmeabkommen hätte nie geschlossen werden dürfen, da die syrische Seite keine Anlass geboten hat, ihren menschenrechtlichen Absichtserklärungen zu vertrauen.

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Die Bundesregierung hat ein Rückübernahmeabkommen mit Syrien geschlossen, obwohl die Menschenrechtslage in Syrien extrem problematisch ist.

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Author: mareike
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