Schreiben Vom 20.3.2013.pdf

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 20. März 2013 ein Schreiben zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken veröffentlicht. Das Schreiben bezieht sich auf die Urteile des EuGH und des BFH vom 10. März 2011, 8. Juni 2011, 30. Juni 2011, 12. Oktober 2011 und 23. November 2011 sowie auf die Verordnung (EU) Nr. 282/11 des Rates vom 15. März 2011.

Die Abgabe zubereiteter oder nicht zubereiteter Speisen und/oder von Getränken zusammen mit ausreichenden unterstützenden Dienstleistungen, die deren sofortigen Verzehr ermöglichen, gilt als sonstige Leistung. Die Abgabe von Speisen und/oder Getränken ist nur eine Komponente der gesamten Leistung, bei der der Dienstleistungsanteil qualitativ überwiegt.

Das Schreiben enthält eine Liste von Elementen, die notwendig mit der Vermarktung von Speisen verbunden sind und im Rahmen der Gesamtbetrachtung nicht zu berücksichtigen sind, wie z.B. die Darbietung von Waren in Regalen, die Zubereitung der Speisen, der Transport der Speisen und Getränke zum Ort des Verzehrs sowie übliche Nebenleistungen.

Es werden auch Elemente genannt, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Speisen verbunden sind und im Rahmen der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen sind, wie z.B. die Bereitstellung einer die Bewirtung fördernden Infrastruktur, das Servieren der Speisen und Getränke, die Gestellung von Bedienungs-, Koch- oder Reinigungspersonal sowie die Nutzungsüberlassung von Geschirr oder Besteck.

Das Schreiben ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass und gibt Anweisungen für die Anwendung der Urteile und der Verordnung (EU) Nr. 282/11.