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Soziale Ungleichheit.pdf

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👤 Author: Deutscher Bundestag

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Der Bundestag soll beschließen, dass die Bundesregierung die Umsetzung des Internationalen Paktes für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) in Deutschland verbessern soll, da Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland zunehmen, trotz guter wirtschaftlicher Konjunktur. Die Bundesregierung soll die notwendigen Schritte unternehmen, um die sozialen Menschenrechte zu garantieren, insbesondere das Recht auf Arbeit, soziale Sicherheit, angemessenen Lebensstandard, Gesundheit und Bildung. Der Bundestag kritisiert die Bundesregierung für die Verweigerung des Beitritts und der Ratifikation des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt, das Individuen ein Beschwerdeverfahren beim zuständigen UN-Ausschuss einräumt. Die Abgeordneten fordern eine gerechte Besteuerung, um soziale Menschenrechte für alle zu verwirklichen.

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Der Bundestag soll beschließen, dass die Bundesregierung die Umsetzung des Internationalen Paktes für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte...

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Language: DE
Author: Deutscher Bundestag
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