Stadtrat28052020_fue R_alle.pdf

Zeit: 19:30 - 21:30 Uhr (öffentlich)
Ort: Bürgersaal
Sitzungsleiter: Erster Bürgermeister Dr. Dietmar Gruchmann

Anwesende: 16 Stadtratsmitglieder, Verwaltung und Experten.

Topik-Zusammenfassung:

1. Eröffnung und Bürgerfragestunde:
- Herr Dr. Höppner fragte nach der Lage der neuen Grundschule in Bezug auf mögliche Evakuierungszonen bei einem Reaktorstörfall.

2. Verweisung der Jahresrechnung 2019 zur örtlichen Prüfung:
- Einstimmig beschlossen.

3. Gelbe Tonne und Klimaschutz:
- Antrag zum kostenlosen Fahren mit MVV-Bussen im Stadtgebiet wurde diskutiert, mit Bedenken hinsichtlich des Rufbussystems und der Nutzung.
- Verweisung in den Hauptausschuss (HFA).

4. Auswirkungen der Coronakrise auf die Stadtfinanzen:
- Herr Janich präsentierte einen aktualisierten Bericht, der eine Verschlechterung gegenüber vorherigen Schätzungen zeigt, insbesondere bei der Gewerbesteuer.
- Vorschlag, im Juli einen Maßnahmenkatalog zu besprechen.

5. Flächennutzungsplanänderungen:
- Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss und Freigabe für ein "SO Photovoltaikanlage ehemalige Kiesgrube" Projekt.
- Einwände von Herrn Grünwald bezüglich fehlender Tiefgarage und Aufzug wurden diskutiert, aber mit der Begründung, dass es sich um günstigen Wohnraum für Studierende handelt, überstimmt.

6. Forschungshäuser Garching:
- Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss und Freigabe für ein Vorhabenbezogenen Bebauungsplan für drei Forschungshäuser am Wiesäckerbach.
- Bedenken hinsichtlich Barrierefreiheit und Stellplatzsituation wurden geäußert, aber die Mehrheit stimmte dem Projekt zu.

7. EWG und Eheschließungsstandesbeamter:
- Bestellung von Bastian Dombret und Sefika Seymen als Stadtratsvertreter in der EWG.
- Einstimmige Bestellung von Erster Bürgermeister Dr. Gruchmann zum Eheschließungsstandesbeamten.

8. Nicht-öffentliche Beschlüsse und Sicherheitsvorfall am FRM II:
- Es wurden mehrere nicht-öffentliche Beschlüsse bekanntgegeben, die aufgrund weggefallener Geheimhaltungsgründe öffentlich gemacht wurden.
- Diskussion über einen Vorfall am FRM II, bei dem durch versehentliches Auslassen der CO2-Abscheideanlage eine Strahlenexposition stattfand.
- Kritik an mangelnder Transparenz und Sicherheitsvorkehrungen, Versprechen von Verbesserungen seitens des Betreibers.