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🔗 Source: parlament.gv.at

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Summary

Das Forum Informationsfreiheit kritisiert den Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes in Österreich, da er trotz einiger Verbesserungen im Vergleich zu früheren Entwürfen noch immer unzureichend ist. Die Kritikpunkte umfassen das Fehlen einer unabhängigen Stelle für Informationsfreiheit, unklare Definitionen und Zuständigkeiten, weit gefasste Geheimhaltungstatbestände und unzureichenden Rechtsschutz. Das Forum fordert eine bürgerfreundlichere Handhabung des Grundrechts auf Informationszugang und eine effektivere Durchsetzung von Entscheidungen.

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Das Forum Informationsfreiheit kritisiert den Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes in Österreich, da er trotz einiger Verbesserungen im Vergleich zu...

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