Streitwertgrenze.pdf

Der Niedersächsische Landtag hat einen Antrag zur Erhöhung der Streitwertgrenze bei den Amtsgerichten gestellt. Die aktuelle Grenze von 5.000 Euro ist seit 1993 unverändert und soll auf mindestens 7.500 Euro angehoben werden. Der Antrag begründet sich auf die seit 1993 eingetretene Lohn- und Preisentwicklung und den Rückgang der Eingangszahlen in Zivilsachen bei den Amtsgerichten.

Die Zahlen zeigen einen Rückgang von ca. 32% in Niedersachsen und 33% bundesweit zwischen 2007 und 2020. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber eine Anhebung der Streitwertgrenze könnte dem Bedeutungsverlust der Amtsgerichte entgegenwirken und die Landgerichte entlasten.

Die Landgerichte sind mit umfangreichen und komplizierten Strafverfahren belastet, was zu einer hohen Belastung der Strafkammern führt. Eine Erhöhung der Streitwertgrenze könnte dazu beitragen, die Landgerichte zu entlasten und die Arbeitskraft der Richterinnen und Richter für die Bearbeitung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zur Verfügung zu stellen.

Der Antrag wird von den Fraktionen der SPD und CDU unterstützt und soll im Rahmen einer Bundesratsinitiative umgesetzt werden.