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Telekommunikationsge Setz.pdf

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🔗 Source: dip21.bundestag.de

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👤 Author: Deutscher Bundestag

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Der Deutsche Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) beraten. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Implementierung neuer Begriffsbestimmungen, regulatorische Anreize für den Ausbau von Netzen und eine Neuordnung der Marktregulierung vor. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf in geänderter Fassung angenommen, während mehrere Anträge von Oppositionsfraktionen abgelehnt wurden. Die Umsetzung des Gesetzes wird zu Haushaltsausgaben in Höhe von jährlich etwa 20,4 Mio. Euro führen und einen zusätzlichen Stellenbedarf von 136 Stellen bei der Bundesnetzagentur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erfordern.

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Der Deutsche Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation und...

Technical Information

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Language: DE
Author: Deutscher Bundestag
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Last Updated: 1 week ago

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