Zulässigkeit Eines LNG-Terminals In Brunsbüttel.pdf

Die Bundesregierung plant den Aufbau einer LNG-Infrastruktur in Deutschland, wobei ein Terminal in Brunsbüttel ein wichtiger Bestandteil sein soll. Das Vorhaben wird jedoch durch verschiedene rechtliche und tatsächliche Hindernisse behindert, die in der Planung nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland blendet die Auswirkungen auf die Dekarbonisierung des Energiesystems und die Erreichung der Klimaschutzziele aus, ebenso wie die Auswirkungen der Fracking-Methode, die für die Gasgewinnung im Ursprungsland verwendet wird. Das geltende Störfallrecht wird ebenfalls übersehen. Das Gutachten schließt diese Lücke und kommt zu dem Schluss, dass die Realisierung des geplanten LNG Terminals in Brunsbüttel aufgrund des geltenden europäischen und nationalen Störfallrechts bereits auf der bauplanungsrechtlichen Ebene ausgeschlossen ist. Das LNG Terminal ist ein Störfallbetrieb im Sinne des Seveso-Rechts und kann nur dann ansässig sein, wenn gewährleistet ist, dass angemessene Sicherheitsabstände zu benachbarten Schutzobjekten und anderen Gefährdungsquellen eingehalten werden. Diese Voraussetzungen liegen in Brunsbüttel nicht vor, da es sich um eine Gemengelage mit benachbarten Wohngebieten und Betrieben, einer Sonderabfallverbrennungsanlage, Hafenanlagen und atomaren Anlagen handelt. Das Bauplanungsrecht für den fraglichen Standort in Brunsbüttel hat unter Anwendung der Vorgaben des Seveso- sowie des Atomrechts zutreffend die Ansiedlung eines Störfallbetriebs als unzulässig festgesetzt.