AGB Bedingungen.pdf

Allgemeine Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen regeln Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Die Bedingungen gelten für alle Aufträge und Verträge, es sei denn, es wurden individuelle Abreden getroffen. Die Preise sind freibleibend und enthalten keine Mehrwertsteuer, Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten. Zahlungen müssen ohne Abzug erfolgen, Skontovereinbarungen beziehen sich nur auf den Warenpreis. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Der Auftragnehmer kann die Leistung verweigern, wenn die Erfüllung des Zahlungsanspruchs gefährdet ist oder wenn der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug ist. Lieferfristen werden individuell vereinbart, Teillieferungen sind möglich, wenn sie für den Auftraggeber verwendbar sind. Der Auftragnehmer hat ein Zurückbehaltungsrecht an angelieferten Vorlagen und Materialien. Bei Abrufaufträgen ist der Auftraggeber innerhalb von 12 Monaten zur Abnahme der Gesamtauftragsmenge verpflichtet. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt und tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung an den Auftragnehmer ab.