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Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Stoffmehl Mineraloel GmbH regeln den geschäftlichen Verkehr mit Kaufleuten als Kunden. Die AGB gelten für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch ohne erneute Vereinbarung. Die Beschaffenheit der Ware entspricht den handelsüblichen DIN-Normen, und Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Stoffmehl. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers, und die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht mit Übergabe auf den Käufer über. Stoffmehl behält sich das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen vor, und der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Gewährleistungsrechte des Käufers sind auf die Ersatzlieferung beschränkt, und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Verkäufer die Vertragsverletzung nicht arglistig verursacht hat. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von einer Woche schriftlich angezeigt werden, und die Unterlassung dieser Anzeige führt zum Erlöschen der Gewährleistungsrechte.