Einsprache Gegen Seeufergestaltung.pdf

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Summary

1.
Die Einsprache von Rives Publiques gegen das Projekt von Mirka und Roger Federer wird eingereicht.
Der Einspruch stützt sich auf Art. 14 Abs. 1 Bst. b des eidgenössischen Fuss- und Wanderweggesetzes (FWG), wonach die vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation anerkannten Fachorganisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung legitimiert sind.
Rives Publiques wurde 2003 gegründet und hat seitdem ein nationales Engagement in allen Sprachgebieten. Der Verein hat einen starken Präsenz in der Deutschweiz, dem Welschland und im Tessin.
Der Hauptsitz des Vereins wurde 2023 in die Zentralschweiz verlegt, um die Vorbereitung und Organisation der eidg. Volksinitiative für den rechtmässigen und gleichberechtigten freien Zugang zu den Ufern der Seen und Wasserläufe der Schweiz voranzutreiben.
Der Verein hat das Ziel, für die Öffentlichkeit einen ununterbrochenen Weg entlang der Seen und Wasserläufe der Schweiz zu schaffen, der sportliche und erholsame Tätigkeiten ermöglicht.
Der offiziell festgelegte Seeuferweg hätte gemäss dem vom Bundesrat am 15. Januar 2003 genehmigten und somit behördenverbindlichen kantonalen Richtplan am 15. Januar 2008 erstellt sein müssen.
Die von den Gesuchstellern in Frage gestellte «enge räumliche Beziehung zur Bauparzelle und damit ein unmittelbares Betroffensein in eigenen schutzwürdigen Interessen des Vereins» ist gegeben.
Die Gewässer und ihr Bett bilden gemäss Bundesgerichtsentscheid vom 15.03.2001, eine unzertrennliche Einheit und gehören zum öffentlichen Gut.
Somit hat die «gesamte Öffentlichkeit ein unmittelbares Betroffensein in eigenen schutzwürdigen Interessen».
Der Artikel 25: Verantwortung des Vereinsvorstandes, bestimmt: «… im Falle wichtiger Sachen ist die Unterschrift des Präsidenten notwendig.» und auch ausreichend.
Eine allfällig nötige Zweitunterschrift von Felix von Wartburg kann bei Bedarf nachgereicht werden.
II.
MATERIELLES
4-7 Das vorliegende Projekt missachtet das Urteil des Bundesgerichts vom 15.03.2001, wonach die Gewässer und ihr Bett eine unzertrennliche Einheit bilden und zum öffentlichen Gut gehören.
Das Projekt verletzt die Rechte der Öffentlichkeit an einem ununterbrochenen Weg entlang der Seen und Wasserläufe der Schweiz.
Der offiziell festgelegte Seeuferweg hätte gemäss dem vom Bundesrat am 15. Januar 2003 genehmigten und somit behördenverbindlichen kantonalen Richtplan am 15. Januar 2008 erstellt sein müssen.
Die von den Gesuchstellern in Frage gestellte «enge räumliche Beziehung zur Bauparzelle und damit ein unmittelbares Betroffensein in eigenen schutzwürdigen Interessen des Vereins» ist gegeben.
Die Gewässer und ihr Bett bilden gemäss Bundesgerichtsentscheid vom 15.03.2001, eine unzertrennliche Einheit und gehören zum öffentlichen Gut.
Somit hat die «gesamte Öffentlichkeit ein unmittelbares Betroffensein in eigenen schutzwürdigen Interessen».
Der Artikel 25: Verantwortung des Vereinsvorstandes, bestimmt: «… im Falle wichtiger Sachen ist die Unterschrift des Präsidenten notwendig.» und auch ausreichend.
Eine allfällig nötige Zweitunterschrift von Felix von Wartburg kann bei Bedarf nachgereicht werden.

Description

Wir beantragen die Ablehnung des Gesuchstellers Mirka und Roger Federer. Wir treten auf die Einsprache ein und fordern die Gesuchsteller auf, die Kosten und Entschädigung zu tragen.

Technical Information

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