Erlaubnistatbestands Irrtum: Ein Überblick über Die Rechtliche Behandlung Und Theorien.pdf

Der Text behandelt den juristischen Begriff des "Irrtums über rechtfertigende Umstände", auch als Erlaubnistatbestandsirrtum bekannt. Dieser Fall beschreibt Situationen, in denen ein Täter von falschen Tatsachen ausgeht, die nach seiner Vorstellung einen anerkannten Rechtfertigungsgrund darstellen würden. Im Gegensatz zum Erlaubnisirrtum liegt hier der Irrtum auf der Sachebene und nicht in einer fehlerhaften rechtlichen Bewertung.

Die Behandlung dieses Irrtums ist umstritten:

- Vorsatztheorie: Nach dieser Theorie entfällt bei jedem Irrtum, der das Unrechtsbewusstsein berührt, der Vorsatz. Da der Täter im Erlaubnistatbestandsirrtum glaubt, gerechtfertigt zu handeln, fehlt ihm die Einsicht in die Unrechtmäßigkeit seiner Tat.

- Strenge Schuldtheorie: Sie betrachtet den Irrtum als Verbotsirrtum und argumentiert, dass der Täter die Umstände kennt, die einen objektiven Tatbestand erfüllen, und daher der Vorsatz nicht betroffen ist.

- Eingeschränkte Schuldtheorie: Die heute vorherrschende Ansicht besagt, dass in Fällen des Irrtums über rechtfertigende Umstände keine Bestrafung aus dem Vorsatzdelikt erfolgen kann. Es gibt unterschiedliche Ansichten darüber, wie dies dogmatisch zu begründen ist. Einige Vertreter sprechen von einem direkten Anwenden der negativen Tatbestandsmerkmale (LNT), während andere eine analoge Anwendung von § 16 Abs. 1 oder einen Ausschluss der Vorsatzstrafe befürworten.

Der Text bietet einen Überblick über die verschiedenen Ansichten und schlägt vor, dass die Bearbeitung eines Falles diesen Schritten folgen sollte:

1. Genaues Feststellen der Vorstellung des Täters.
2. Unterstellen, dass diese Vorstellung richtig ist, und prüfen, ob sie einen Rechtfertigungsgrund darstellt.
3. Untersuchung der strengen Schuldtheorie hinsichtlich eines vermeidbaren oder unvermeidbaren Verbotsirrtums und darauffolgende Darstellung und Anwendung der eingeschränkten Schuldtheorie mit ihren Varianten.