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Die Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. (GRUR) nimmt Stellung zur Verfassungsbeschwerde des Herrn Dr. Ingve Björn Stjerna gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht. Die GRUR ist eine gemeinnützige Vereinigung, die sich für die Harmonisierung des Rechts auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes auf internationaler Ebene einsetzt. Sie hat sich bereits bei der Gründung im Jahre 1891 für die internationale Regelung des Schutzes des gewerblichen Eigentums eingesetzt und war maßgeblich an der Gründung der "Association Internationale pour la Protection de la Propriété Intellectuelle" (AIPPI) beteiligt. Die GRUR vertritt die Meinung, dass das Einheitliche Patentgericht eine notwendige Maßnahme zur Harmonisierung des europäischen Patentrechts ist, um den Zugang zum Patentschutz für kleinere und mittlere Unternehmen zu erleichtern und die Anreize für Innovation zu erhöhen. Die GRUR beschränkt ihre Stellungnahme auf die spezifisch patentrechtlichen Fragen und die damit im Zusammenhang stehenden Gesichtspunkte, die in der Verfassungsbeschwerde angesprochen werden, wie die Vereinbarkeit des EPGÜ mit dem Unionsrecht, das Fehlen einer qualifizierten Mehrheit nach dem GG, die fehlende Unabhängigkeit der Richter und die unzulässige Blankettermächtigung im Hinblick auf Verfahrenskosten und deren Erstattung.