GWB-Novelle.pdf

Der Regierungsentwurf zur 9. GWB-Novelle stärkt die Durchsetzung des Kartellrechts, schließt Lücken im Bußgeldrecht und erleichtert die private Rechtsdurchsetzung. Der Entwurf gibt wichtige Impulse für die Ordnung des Wettbewerbs in der digitalen Ökonomie. Es gibt jedoch systematische Spannungen zwischen der funktional-wirtschaftlichen und der formal-juristischen Betrachtungsweise. Die Angleichung des Unternehmensbegriffs an das europäische Kartellrecht ist konsequent. Das Kartellschadensersatzrecht wird weiterentwickelt, aber nicht alle Schwierigkeiten für Kläger gelöst. Die Einführung einer verbraucherrechtlichen Befugnis für das Bundeskartellamt würde einen Paradigmenwechsel bedeuten und sollte intensiver vorbereitet werden. Die Ausnahme der Presse vom Verbot des § 1 GWB stellt einen doppelten Systembruch im Kartellrecht dar und sollte gestrichen werden. Die Ausdehnung der Fusionskontrolle auf Unternehmensübernahmen ab einem Kaufpreis von 400 Mio. Euro ist ein innovativer Vorschlag, aber die konkrete Umsetzung könnte verbessert werden.