Inzestverbot.pdf

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Verfassungsmäßigkeit des strafbewehrten Inzestverbots (§ 173 StGB) befasst und keine Verfassungswidrigkeit erkannt. Die Entscheidung beruht auf der Annahme, dass das Verbot auf einer kulturgeschichtlich überlieferten und international weit verbreiteten Verbotsnorm basiert und den Schutz der Ehe und Familie, der sexuellen Selbstbestimmung und der Vermeidung genkranken Nachwuchses bezweckt. Das Gericht hat auch festgestellt, dass die Vorschrift geeignet, erforderlich und angemessen ist, um diese Zwecke zu erreichen. In Bezug auf die Rechtsgutslehre hat das Gericht festgestellt, dass der Rechtsgutsbegriff umstritten ist und keine inhaltlichen Maßstäbe bereitstellt, die zwangsläufig in das Verfassungsrecht zu übernehmen wären. Das Gericht hat auch anerkannt, dass das Inzestverbot auf einem "in der Gesellschaft verankerten Unrechtsbewusstsein" beruht, das auch mit den Mitteln des Strafrechts zu unterstützen sei.