KriPoZ.pdf

Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens erweitert das repressive Arsenal der Ermittlungsbehörden um Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ, um der Verschlüsselungspraxis zu begegnen und die Überwachung von Online-Kommunikation zu ermöglichen, wodurch auch die Kommunikation in sozialen Medien erfasst wird. Die neuen Befugnisse haben jedoch nicht nur Auswirkungen auf Beschuldigte, sondern auch auf einen größeren Kreis von Drittpersonen, da die Kommunikation in sozialen Medien einen spezifischen Charakter aufweist. Ein verantwortliches Online-Verhalten ist daher erforderlich, um nicht in den Fokus der Behörden zu geraten, jedoch ist dies nur durch Einschränkung der Kommunikation in sozialen Medien zu erreichen. Eine "Flucht" ins Darknet ist für den Normalnutzer keine Alternative, da dies erhöhte Gefahren und eingeschränkte Möglichkeiten birgt. Die Nutzung sozialer Netzwerke birgt Gefahren durch "digitale Straftaten" und "digitale Ermittlungen", weshalb das Verhalten im Internet sich anpassen sollte, um unnötige Risiken zu vermeiden. Die Kommunikation in sozialen Medien ist durch eine Öffentlichkeitsdimension geprägt, die es schwierig macht, die Reichweite von Äußerungen zu kontrollieren.