Lieferbedingungen.pdf

Allgemeine Lieferbedingungen zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen, unverbindliche Konditionenempfehlung des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e.V. Die Bedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferer und Besteller, einschließlich Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt, Lieferfristen, Verzug, Gefahrübergang und Aufstellung sowie Montage. Der Lieferer behält sich Eigentums- und Urheberrechte an Unterlagen vor, und der Besteller darf diese nur mit Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich machen. Der Besteller hat das Recht, Standardsoftware und Firmware zu nutzen, aber nur in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Teillieferungen sind zulässig, wenn sie dem Besteller zumutbar sind. Die Preise verstehen sich ab Werk, und der Besteller trägt Nebenkosten wie Reise- und Transportkosten. Der Lieferer behält sich das Eigentum an den Lieferungen vor, bis alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung erfüllt sind. Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Bei Verzug kann der Besteller eine Entschädigung von 0,5 % des Preises für jede vollendete Woche des Verzuges verlangen, höchstens jedoch 5 %. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Lieferungen zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind oder die Aufstellung oder Montage abgeschlossen ist. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.