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Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil festgestellt, dass ein Anbieter, der der Öffentlichkeit unentgeltlich ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, einen "Dienst der Informationsgesellschaft" im Sinne der Richtlinie erbringt und daher nicht für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden kann. Eine Anordnung, mit der dem Anbieter die Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort aufgegeben wird, kann jedoch geeignet sein, ein Gleichgewicht zwischen den Rechten von Rechtsinhabern und dem Recht der Anbieter auf unternehmerische Freiheit und dem Recht der Internetnutzer auf Informationsfreiheit herzustellen.

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Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht...

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