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Der BGH hat einen Beschluss vom 13. Dezember 2012 gefällt, in dem er die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 12. Juli 2012 als unbegründet verworfen hat. Der Angeklagte war wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr und besonders schweren Falls der Bestechlichkeit (Gewerbsmäßigkeit, Bande) angeklagt. Der BGH hat festgestellt, dass die Annahme einer Bande nicht daran scheitert, dass eine bandenmäßige Verbindung nicht zwischen Personen besteht, die sich auf Veräußerer- und Erwerberseite mit gegenläufigen Marktinteressen gegenüberstehen. Eine Bande kann auch beim Zusammenschluss von bestechlichen Amtsträgern und Vorteilsgebern vorliegen, wenn der Amtsträger der Bande angeschlossen ist und nicht selbständig gegenübersteht. Im vorliegenden Fall war der Angeklagte als Obersekretär im Justizvollzugsdienst tätig und schmuggelte unter bewusster Verletzung seiner Dienstvorschriften Mobiltelefone in die Justizvollzugsanstalt. Er hatte sich einer aus mehreren Personen bestehenden Bande angeschlossen, die sich auf die Beschaffung und den Verkauf von Gegenständen spezialisiert hatte. Der BGH hat festgestellt, dass der Angeklagte als Mitglied der Bande anzusehen ist, da er nicht selbständig gegenüberstand, sondern in die Organisation eingebunden war. Die Abrede beruhte auf einer gemeinsam getroffenen Unrechtsvereinbarung, und alle Beteiligten zogen am gleichen Strang in gleicher Richtung.