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Pressespiegel_VGH_Mnchen_Kopftuch_Urteil_07-03-2018.pdf

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin gegen ein Kopftuchverbot bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten abgewiesen, da die Klage als unzulässig angesehen wurde. Die Klägerin hatte sich gegen eine Auflage gewandt, die es ihr verbot, ein Kopftuch zu tragen, wenn sie bestimmte richterliche Aufgaben wahrnahm. Der Gerichtshof argumentierte, dass die Klägerin kein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Auflage habe, da diese bereits erledigt sei und die Klägerin ihren Vorbereitungsdienst abgeschlossen habe. Die Klägerin und ihre Anwälte kritisieren die Entscheidung als enttäuschend und sehen darin eine Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit. Die Klägerin prüft die Einlegung von Rechtsmitteln.

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin gegen ein Kopftuchverbot bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten...

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