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Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe ist eine staatliche Fürsorgeleistung, die es ermöglicht, Rechte vor Gericht zu verfolgen oder zu verteidigen, wenn die Kosten nicht selbst getragen werden können. Voraussetzung ist, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Hilfe umfasst die Übernahme von Gerichtskosten und Anwaltskosten, jedoch nicht die Kosten der Gegenseite. Ein Antrag ist erforderlich, dem eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beizufügen ist. Das Gericht prüft den Anspruch und entscheidet über die Bewilligung.

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Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe ist eine staatliche Fürsorgeleistung, die es ermöglicht, Rechte vor Gericht zu verfolgen oder zu verteidigen, wenn die...

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Language: DE
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